Entscheidung über die Gebührenanpassung für außerschulische Betreuung wurde vertagt
Der Gemeinderat folgte mehrheitlich (zwölf Ja, vier Nein Stimmen bei sieben Enthaltungen) dem Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über eine Erhöhung der Gebühren für außerschulische Betreuung auf die nächste Beratung zum Haushalt 2011 zu vertagen. Die Gebühren erhöhen sich daher im laufenden Jahr nicht. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, die Gebühren für das außerschulische Betreuungsangebot sowie die Ferienbetreuung an den Schwetzinger Grundschulen zum 1. Juni 2010 um durchschnittlich 20,31 Prozent anzupassen. Dies war nötig geworden, da der Kostendeckungsgrad seit dem Jahr 2008 kontinuierlich von 93,52 Prozent auf zuletzt 85,42 Prozent gesunken war. Der städtische Zuschussbedarf stieg im gleichen Zeitraum von 22.716 Euro auf 58.000 Euro. Ziel der Verwaltung war die Festschreibung des städtischen Zuschusses auf dem Stand des Jahres 2009 von ca. 40.000 Euro. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl betonte, dass die letzte Anpassung acht Jahre zurückliege und die Erhöhung damit eine turnusmäßige Maßnahme sei, die vor allem auch aufgrund der kontinuierlichen Ausweitung und Verbesserung der Betreuungsangebote notwendig sei. Mit den geforderten Mehrkosten liege Schwetzingen im moderaten Mittelfeld im Vergleich zu den Nachbarkommunen.

Neuordnung des Stadtgebiets beschlossen
Einstimmig verabschiedeten die Räte die Neueinteilung der Stadtgebiete. Aus den bisher fünf Stadtteilen Oststadt, Südstadt, Kernstadt, Hirschacker und Schälzig werden künftig sieben Stadtteile. Die Kernstadt als größter Stadtteil wird in drei Bereiche geteilt, wobei ein Bereich als Kernstadt verbleibt und die beiden anderen Teile künftig als eigene Stadtteile unter dem Namen „Kleines Feld" und „Nordstadt" firmieren. Die alte Einteilung brachte Schwierigkeiten bei der statistischen Vergleichbarkeit der Stadtteile und folgte mit der Benennung der Stadtteile Oststadt, Südstadt und Kernstadt keiner logischen Systematik. Dies ist durch die neuen Stadtteile Nordstadt und Kleines Feld (Weststadt) aufgehoben. Der Stadtteil Kernstadt hatte zudem mit zuletzt 10.779 Einwohnern fast viermal so viel Einwohner wie die Südstadt, was einer Vergleichbarkeit im Wege stand. Nach der Neueinteilung bleibt die Kernstadt mit 5.353 Einwohnern nach wie vor der Bevölkerungsstärkste Stadtteil. Auf die übrigen Stadtteile verteilen sich zwischen rund 2.000 und 4.000 Einwohner. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl betonte, dass die Neueinteilung viel mehr den Lebenswirklichkeiten der Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger und der Identifikation mit „ihrem" Stadtteil entspräche.

Vereinbarung über die Modernisierung der AWO-Begegnungsstätte
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Vereinbarung zwischen der Stadt Schwetzingen und dem Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Schwetzingen über die Modernisierung der AWO Begegnungsstätte in der Hebelstraße. Die Kosten für den Umbau übernimmt der AWO Ortsverein Schwetzingen, der damit die städtische Immobilie aufwertet. Im Gegenzug und als Sicherheit schreibt die Stadt die Laufzeit des Mietvertrags auf 15 Jahre fest. Der Stadt entstehen durch den Umbau keine Kosten. Oberbürgermeister Dr. René Pöltl lobte die Vereinbarung als klassische „Win-Win-Situation" für beide Seiten. Der AWO Schwetzingen mietet seit dem Jahr 1993 im Anwesen Hebelstraße 6 eine Nutzfläche von 93 Quadratmeter von der Stadt Schwetzingen, die Eigentümerin des Gebäudes ist. Die geplanten Umbauarbeiten beinhalten unter anderem die Verlagerung der Küche, den teilweisen Austausch der Fenster und der Zugangstür aus der Einfahrt sowie Sanitärinstallationen. Die Modernisierungsvereinbarung wird dem bereits bestehenden Mietvertrag angefügt.

Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung
Einstimmig hat der Gemeinderat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aktualisierung der Verwaltungsgebührensatzung zugestimmt. Die seit Januar 2007 gültige Satzung musste aufgrund der Aufnahme neuer Leistungen wie z.B. der elektronischen einfachen Meldeauskunft ergänzt, bzw. aktualisiert werden. Durch die Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg und der Möglichkeit, unter anderem ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren zu beantragen, ist eine Erweiterung des bestehenden Gebührenkatalogs notwendig geworden. Durch Änderungen im Waffengesetz und der Verschärfung des Waffenrechts werden erstmals für diesen Bereich städtische Gebühren erhoben, zum Beispiel für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte. Die so eingenommenen Gebühren werden in erster Linie zur Deckung des Mehraufwands der Verwaltung bei der Kontrolle und Registrierung der Waffenbesitzer verwendet. Das städtische Ordnungsamt hatte bereits alle Besitzer von Schusswaffen angeschrieben und um einen Nachweis der ordnungsgemäßen Aufbewahrung gebeten. Wird dieser nicht erbracht, finden auch unangekündigte Kontrollbesuche durch das Ordnungsamt statt.

Sanierungsgebiet Herzogstraße/ Schlossplatz wird um Schlossstraße 4 erweitert
Bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich angenommen wurde die Erweiterung des Sanierungsgebietes Herzogstraße / Schlossplatz um das Grundstück Schlossstraße 4 (ehemaliges Hotel Löwe). Auf dem Grundstück steht neben dem Vordergebäude auch ein von der Schlossstraße zurückgesetztes leer stehendes Haus. Die Modernisierung beider Gebäude wäre zu aufwändig und kostenintensiv. Der neue Grundstückseigentümer beabsichtigt daher die Gebäude abzureißen und auf dem Grundstück Wohnungen zu errichten. Die nun beschlossene Ausweitung des Sanierungsgebietes hat die Bezuschussung der Abrisskosten durch Stadt und Land sowie die Voraussetzung zur erhöhten steuerlichen Abschreibung zur Folge.

Bebauungsplan Nr. 76: „Maximilianstraße, Berliner Straße, Antonisstraße, Karlstraße" wurde verabschiedet
Einstimmig haben die Gemeinderäte den Bebauungsplan für die „Maximilianstraße, Berliner Straße, Antonisstraße, Karlstraße" verabschiedet. Die Verwaltung hatte zuvor alle Anregungen und Stellungnahmen, die während der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs und der Satzung über örtliche Bauvorschriften von Mitte Februar bis Mitte März eingegangen waren, in die Beschlussvorlage eingearbeitet. Damit ist der Weg zu einer städtebaulichen Neugestaltung des Areals frei. Die zurzeit noch im Innenhof ansässige Fleischfabrik soll ausgelagert werden. Im Gegenzug werden die frei werdenden Gewerbegebäude in Wohneinheiten umgebaut und die Situation im Innenbereich insgesamt neu geordnet.